Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Widerrufsbelehrung:
Es folgen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma
M-MobilieMedia
Michael Kaduk
Erikaweg 7
76149 Karlsruhe
Telefon: 0721- 20440511
Fax: 0721-9204855
Webadresse: http://www.m-mobilemedia.de
nachfolgend M-MobileMedia genannt.
Übersicht
I. Geltungsbereich
II. Zustandekommen des Vertrages, Lieferung
III. Zahlungsbedingungen
IV. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
V. Gewährleistung
VI Widerrufsrecht
VII. Kosten des Widerrufs
VIII. Speichern von personenbezogenen Daten
IX. Kundendienst
X. Schlussbestimmungen
I. Geltungsbereich
1. Für Verträge mit M-MobileMedia finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung. Abweichenden Regelungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als diese AGB werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von M-MobileMedia wirksam. Gleiches gilt für eine etwaige Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
2. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit stets der Bestätigung durch M- MobileMedia
II. Zustandekommen des Vertrages, Lieferung
1. Angebote auf den Internetseiten von M-MobileMedia sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn M-MobileMedia sie bestätigt oder diese durch Zusendung der Waren erfüllt.
2. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
4. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer davon abhängig, dass M-MobileMedia selbst rechtzeitig die Ware erhält. Von M- MobileMedia angegebene Lieferfristen sind stets unverbindlich, es sei denn, M-MobileMedia sichert ausdrücklich schriftlich zu, innerhalb einer bestimmten Frist zu liefern.
5. Hängt die Liefermöglichkeit davon ab, dass M-MobileMedia selbst durch einen Vorlieferanten rechtzeitig beliefert wird und scheitert die Belieferung aus Gründen, die M-MobileMedia nicht zu vertreten hat, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz dann nicht zu. Der Kunde wird unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
6. Entsprechendes gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlic h erschwert oder unmöglich wird und M-MobileMedia dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen z.B.: Feuer, Überschwemmung, Streik etc., die nicht dem Risiko von M-MobileMedia zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
7. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese nicht zuzumuten sind. Macht M-MobileMedia vom Recht der Teillieferung Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig geltend gemacht.
III. Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
2. Die Preise gelten ab Firmensitz Karlsruhe inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) berechnet M-MobileMedia die folgenden Kosten:
a) Soweit der Kunde bei M-MobileMedia ein Mobilfunktelefon mit dazugehörigem Netzvertrag bestellt, erfolgt die Versendung gegen Nachnahme (Nachnahmegebühr 9,00 €) , Vorkasse. Versand- und Verpackungskosten fallen für den Kunden in diesem Fall nicht an.
b) Soweit der Kunde bei M-MobileMedia ein Mobilfunktelefon ohne Netzbetreibervertrag bestellt, erfolgt die Versendung gegen Vorkasse, oder Barzahlung bei Abholung.
Außerdem fallen 12,00 € Versandkosten an.
4. M-MobileMedia liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse und Nachnahme. Auf Rechnung M-MobileMedia nur an Behörden und darüber hinaus nach besonderer Vereinbarung.
M-MobileMedia behält sich jedoch vor, jederzeit eine ursprüngliche Zusage der Lieferung gegen Rechnung noch vor der Auslieferung der bestellten Ware zurückzunehmen und nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Vorauszahlungen werden bei der Abrechnung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
5. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach Ablauf von 10 Tagen nach Fälligkeitszeitpunkt mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zahlen, wenn M- MobileMedia nicht einen höheren Schaden nachweist. Einer Mahnung bedarf es zum Anfallen der Verzugszinsen nicht.
6. Bei Zahlung gegen Rechnung stehen M-MobileMedia die nachfolgenden Sicherungsrechte zu: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von M-MobileMedia Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Ware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum von M-MobileMedia durch Verarbeitung der von M-MobileMedia gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf M-MobileMedia. Die zur Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch die Verbindung entstandene neue Sache für M-MobileMedia im Rahmen eines sog. Besitzmittlungsverhältnis unentgeltlich aufbewahrt. Sofern Dritte Rechte an der Ware, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, anmelden, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von M-MobileMedia hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten von gegebenenfalls erforderlich werdender Rechtsverfolgung durch M-MobileMedia hat der Kunde zu erstatten. Stehen dem Kunden bezüglich der Ware, an der M-MobileMedia einen erweiterten Eigentumsvorbehalt hat, Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an M-MobileMedia ab.
7. Es steht M-MobileMedia frei, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann M-MobileMedia Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
8. Sollte der Kunde eine von ihm bestellte Ware nicht innerhalb der dafür von Seiten von M-MobileMedia zu setzenden Frist abnehmen, so kann M-MobileMedia eine Entschädigung verlangen, die pauschal pro Bestellung mit mindestens 25,00 Euro vereinbart wird. Dem Kunden bleibt vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass M-MobileMedia ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
IV. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, vo n M- MobileMedia aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
2. Der Kunde hat nicht das Recht, Zahlungsansprüchen von M-MobileMedia Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Gewährleistung – entgegenzuhalten, es sei denn, sie beziehen sich auf den gleichen Vertrag.
3. Die Abtretung oder Verpfändung von gegen M-MobileMedia bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.
V. Gewährleistung
1. Für neue Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Für gebrauchte Ware wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Bei Produkten der Firma Apple gilt generell eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
2. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist die strikte Einhaltung der Bedienungs- und Wartungsbedingungen, wie sie sich aus den Herstellervorschriften ergeben, sowie die Einhaltung der für den Gebrauch der Kaufsache üblichen und besonderen Sorgfaltspflichten.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – ausgenommen solche aus Personenschäden – , gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, M-MobileMedia oder dessen Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
4. Ist der Kunde kein Verbraucher, so müssen offensichtliche Mängel oder durch Transport entstandene Schäden vom Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Ware geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Absendung der Anzeige.
5. War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist M-MobileMedia berechtigt, dem Kunden Unkosten für die Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge grob fahrlässig oder vorsätzlich zu Unrecht erhoben hat.
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VI. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch im Falle der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bzw. im Falle der Erbringung einer Dienstleistung nicht vor Vertragsschluss, sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 GBGB. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: M-MobileMedia, Michael Kaduk Erikaweg 7 76149 Karlsruhe Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages kann dies dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inbetriebnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis die Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweise Für den Fall, dass Sie über uns einen Vertrag mit einem Telekommunikationsanbieter abgeschlossen haben, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
**********ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG *****************
VII. Kosten des Widerrufs
Im Hinblick auf § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
VIII. Speichern von personenbezogenen Daten
Sämtliche von den Kunden erhobene persönliche Daten werden vertraulich behandelt und – soweit für die Geschäftsabwicklung erforderlich – gespeichert. Diese Daten werden im erforderlichen Umfang zur Durchführung der Bestellung gegebenenfalls an beauftragte Unternehmen weitergegeben, z.B. Zusteller und Banken zur Abrechnung.
IX. Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter Telefon: 0721-20440511 service@m-mobilemedia.de.
Schlussbestimmungen
1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich des gesamten Vertragsverhältnisses, auch für die Zeit nach Erfüllung des Vertrages und sonstiger Vertragsbeziehungen, die Anwendung deutschen Rechts. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, gilt als Erfüllungsort sowohl für die Leistungspflichten des Kunden, als auch für die von M-MobileMedia der Firmensitz von M-MobileMedia, Karlsruhe, als vereinbart.
3. Als Gerichtsstand wird allein das für den Erfüllungsort zuständige Gericht vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
4. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Eigentum von M-MobileMedia und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von M-MobileMedia nicht verwendet werden, auch nicht teilweise.